Rechtstipps zur WM #7

Menschenrechtswidrig: Sprachprüfung vor Ehegattennachzug. Eine Meldung am Rande.

Als „heuchlerisch“ kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, eine aktuelle „Gefälligkeitsstudie“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtest im Ausland. Man versuche eine menschenrechtswidrige Regelung notdürftig zu beschönigen, erklärt Dagdelen anlässlich der Veröffentlichung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, laut der 81 Prozent der zugewanderten Ehefrauen und Ehemänner einen Deutschtest für sinnvoll halten.

Die Verzweiflung im BAMF und im Bundesinnenministerium müsse nach der Stellungnahme des EUGH-Generalanwalts Mengozzi besonders groß sein, so Dagdelen. Nach Mengozzi verstößt die deutsche Regelung, die den Ehegattennachzug vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Ausland abhängig macht, gegen geltendes EU-Recht.

Im vergangenen Jahr schafften 12.828 Ehegatten den Sprachtest im Ausland nicht, das war etwa jede dritte Person. In Folge der gesetzlichen Hürden sank die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa um mehr als ein Fünftel, von knapp 40.000 auf etwa 32.000 pro Jahr. Vor allem der Zuzug von sozial ausgegrenzten und bildungsbenachteiligten Menschen wird dadurch erschwert.

Autor: Ismail Oktay.

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